{"id":5840,"date":"2024-06-06T10:10:40","date_gmt":"2024-06-06T08:10:40","guid":{"rendered":"https:\/\/zirkonshop.de\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2025-01-24T23:06:00","modified_gmt":"2025-01-24T22:06:00","slug":"allgemeine_geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zirkonshop.de\/en\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Elaboro GmbH.<\/h1>\n\n\n\n

\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltung der Bedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Elaboro GmbH (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Verk\u00e4ufer t\u00e4tigt Gesch\u00e4fte ausschlie\u00dflich mit Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB (diese nachfolgend \u201eK\u00e4ufer\u201c genannt). Ein Kaufinteressent, der nicht Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB sondern Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist, hat dies dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich vor, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des K\u00e4ufers vorzunehmen. In Abh\u00e4ngigkeit von dem Ergebnis der Pr\u00fcfung ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, \u00c4nderungen der Lieferbedingungen oder des Zahlungsziels und der Zahlungsart vorzunehmen. Bei negativer Bonit\u00e4tsbewertung ist der Verk\u00e4ufer auch berechtigt, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag schadensersatzfrei zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n
    3. Zeichnungen, insbesondere CAD-Daten, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/li>\n\n\n\n
    4. Angaben aus Prospekten, Preislisten oder dem Angebot sind nicht rechtsverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich Vertragsbestandteil geworden.<\/li>\n\n\n\n
    5. Die Verkaufsangestellten des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/li>\n\n\n\n
    6. Der K\u00e4ufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot des K\u00e4ufers) 30 Werktage gebunden. Eine Annahme der Bestellung kann von dem Verk\u00e4ufer entweder durch schriftliche Best\u00e4tigung oder Auslieferung der Ware angenommen werden.<\/li>\n\n\n\n
    7. Der Vertragsschluss steht verk\u00e4uferseits unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Selbstbelieferung. Leistungsst\u00f6rungen sind dem K\u00e4ufer in angemessener Zeit mitzuteilen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 3 Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Soweit nicht anders angegeben, h\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Hiernach gelten die Preise zum Zeitpunkt der Warenauslieferung. Ma\u00dfgebend sind ansonsten die in der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk zuz\u00fcglich Verpackungs- und Transportkosten. Lieferungen werden nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des K\u00e4ufers zu dessen Lasten und Kosten versichert. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich vor, Waren per Einschreiben oder Wertpaket zu Lasten und Kosten des K\u00e4ufers zu versenden. Vom Kunden veranlasste Expresslieferungen gehen zu Lasten und Kosten des Kunden, der Verk\u00e4ufer haftet dabei nicht f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung beauftragter Logistikunternehmen. <\/li>\n\n\n\n
      3. Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Aus- und Einbauarbeiten werden, neben den Materialkosten, separat nach Zeitaufwand berechnet. Es gelten die jeweils g\u00fcltigen Stundens\u00e4tze des Verk\u00e4ufers zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt, sowie zuz\u00fcglich eventuell anfallender An- und Abfahrtskosten.<\/li>\n\n\n\n
      4. Bei einer wesentlichen \u00c4nderung der auftragsbezogenen Personal- und Materialkosten nach Vertragsabschluss ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Der Verk\u00e4ufer hat nach Aufforderung durch den K\u00e4ufer die Preiserh\u00f6hung nachzuweisen. Bei einer Preiserh\u00f6hung von \u00fcber 10 % des Nettobetrages ist der K\u00e4ufer binnen 10 Tage nach Bekanntgabe der Preiserh\u00f6hung berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n
      5. Etwaig gew\u00e4hrte Rabatte f\u00fcr patientenindividuelle Leistungen seitens des Verk\u00e4ufers sind vom K\u00e4ufer\/Behandler entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an den Patienten weiter zu geben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>\n\n\n\n
        2. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten \u2013, hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n
        3. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate dauert, ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfrist- setzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk\u00e4ufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich der Verk\u00e4ufer nur berufen, wenn er den K\u00e4ufer innerhalb angemessener Frist benachrichtigt.<\/li>\n\n\n\n
        4. Sofern der Verk\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 2% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.<\/li>\n\n\n\n
        5. Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht zumutbar.<\/li>\n\n\n\n
        6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verk\u00e4ufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers voraus.<\/li>\n\n\n\n
        7. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Unterganges auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n
        8. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des K\u00e4ufers, auch im Falle des frachtfreien Versandes.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verk\u00e4ufers verlassen hat.<\/li>\n\n\n\n
          2. Wird der Versand auf Wunsch des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Der Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln sind; die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr mechanische Produkte ein Jahr, f\u00fcr elektronische Produkte sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.<\/li>\n\n\n\n
            2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk\u00e4ufers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt auch, wenn ein Schaden darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Ware von dritter Seite bearbeitet oder repariert wurde, die Ware einem anderen als dem vorgesehenen Verwendungszweck zugef\u00fchrt, die Bedienungsanleitung nicht beachtet wurde oder die allgemein anerkannten Regeln der Technik missachtet wurden.<\/li>\n\n\n\n
            3. Der K\u00e4ufer muss der Kundendienstleitung des Verk\u00e4ufers M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/li>\n\n\n\n
            4. Bei Sonderanfertigungen hat der K\u00e4ufer die Ware und Rechnung unverz\u00fcglich nach Empfang auf die Richtigkeit und die Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Beanstandungen sind vom K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Der K\u00e4ufer hat die f\u00fcr eine Nachbesserung oder Neuerstellung erforderlichen Arbeitsmodelle, Datens\u00e4tze o.\u00e4. zur Verf\u00fcgung zu stellen. M\u00e4ngel, die zum Zeitpunkt des Empfangs der Ware nicht erkennbar sind (verdeckte M\u00e4ngel), hat der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach deren Feststellung anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige eines Mangels gem\u00e4\u00df den vorgenannten Bestimmungen, gelten die betroffenen Arbeiten und Leistungen als genehmigt.<\/li>\n\n\n\n
            5. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind auf das Recht auf Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung, Neuerstellung, Ersatzlieferung) beschr\u00e4nkt. Die Entscheidung \u00fcber die Art der Nacherf\u00fcllung bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Verfehlung der Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Kaufpreisminderung zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
            6. Im Falle einer Mitteilung des K\u00e4ufers, dass die Produkte nicht der Gew\u00e4hrleistung entsprechen, entscheidet der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, ob das schadhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender R\u00fccksendung an den Verk\u00e4ufer geschickt oder von diesem abgeholt wird.<\/li>\n\n\n\n
            7. Schadensersatzanspr\u00fcche sind generell ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflicht- oder Vertragsverletzung des Auftraggebers beruhen. Dies gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer f\u00fcr jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und Schadenersatzanspr\u00fcche Dritter sowie Anspr\u00fcche f\u00fcr Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden.<\/li>\n\n\n\n
            8. Die vorstehend genannten Beschr\u00e4nkungen oder der Ausschluss der Haftung gelten auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter, gesetzliche Vertreter und alle Erf\u00fcllungsgehilfen des Auftragnehmers.<\/li>\n\n\n\n
            9. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.<\/li>\n\n\n\n
            10. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt das Risiko, dass die von ihm bestellten Waren f\u00fcr den von ihm beabsichtigten Zweck geeignet und zugelassen sind. Empfehlungen des Verk\u00e4ufers hierzu sind unverbindlich<\/li>\n\n\n\n
            11. Ein Mangel an einem Teil der Ware f\u00fchrt nicht zu einem Mangel an der gesamten Ware bzw. Lieferung und berechtigt den K\u00e4ufer nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n\n\n\n
            12. Eine Gew\u00e4hrleistung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Gebrauchtteile und -ger\u00e4te sowie f\u00fcr Verschlei\u00dfteile ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
            13. F\u00fcr Fremderzeugnisse, die der Verk\u00e4ufer im Auftrag des K\u00e4ufers beschafft und geliefert hat, tritt der Verk\u00e4ufer seine gegen\u00fcber dem Fremdhersteller bestehenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche hiermit an den K\u00e4ufer ab. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt hiermit die Annahme der Abtretung.<\/li>\n\n\n\n
            14. Die vorstehenden Abs\u00e4tze enthalten abschlie\u00dfend die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Produkte und schlie\u00dfen sonstige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aus Eigenschaftszusicherungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 7 Auftragsdatenverarbeitung Zahntechnik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die Herstellung der zahntechnischen Produkte erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Modelle, Ma\u00dfe, Farben, Abbildungen, elektronische Daten usw. (im Folgenden \u201eLeistungsdaten\u201c genannt). Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Qualit\u00e4t der zur Verf\u00fcgung gestellten Leistungsdaten.<\/li>\n\n\n\n
              2. Da die Leistungsdaten von entscheidendem Einfluss auf den Sitz Funktionalit\u00e4t und \u00c4sthetik der fertigen Arbeit im Munde des Patienten sind, hat der Auftragnehmer das Recht, nach R\u00fccksprache mit dem Auftraggeber die Leistungsdaten zu ver\u00e4ndern oder zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n\n\n\n
              3. F\u00fcr alle Folgen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht ausreichender Leistungsdaten entstehen (z.B. fehlerhafte Modelle und Abformungen, falsche oder ungenaue Farbangaben), haftet ausschlie\u00dflich der Auftraggeber.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 8 Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verk\u00e4ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden dem Verk\u00e4ufer die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% \u00fcbersteigt.<\/li>\n\n\n\n
                2. Die Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets f\u00fcr den Verk\u00e4ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verk\u00e4ufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf den Verk\u00e4ufer \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verk\u00e4ufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verk\u00e4ufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n
                3. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an den Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n\n\n\n
                4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/li>\n\n\n\n
                5. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Verk\u00e4ufer liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrage.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 9 Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verk\u00e4ufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Zahlt der K\u00e4ufer binnen 3 Tagen nach Rechnungsstellung, so ist er berechtigt, vom Rechnungsbetrag ein Skonto von 2 % abzuziehen. Ein nachtr\u00e4glicher Skontoabzug ist ausgeschlossen. Sonderanfertigungen, Reparatur- und Serviceleistungen sind sofort mit Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks\/Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck\/Wechsel unwiderruflich gutgeschrieben ist.<\/li>\n\n\n\n
                  4. Eine Wechselhingabe bedarf der ausdr\u00fccklichen, vorherigen Genehmigung durch den Verk\u00e4ufer. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers, ebenso tr\u00e4gt er die Gefahr der rechtzeitigen Vorlegung und Protesterhebung.<\/li>\n\n\n\n
                  5. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher H\u00f6he, derzeit von 9 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
                  6. Entsprechende Bonit\u00e4t vorausgesetzt, gew\u00e4hrt der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer ein generelles Zahlungsziel von 90 Tagen Netto ab Rechnungsstellung. Der Verk\u00e4ufer Elaboro GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und L\u00e4ndern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 K\u00f6ln, abzutreten. Dem K\u00e4ufer wird mit Rechnungslegung mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind dann ausschlie\u00dflich nur an die abcfinance GmbH zu leisten. Deren Bankverbindung wird dem K\u00e4ufer bei Rechnungslegung mitgeteilt.<\/li>\n\n\n\n
                  7. Wenn dem Verk\u00e4ufer Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen oder der K\u00e4ufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verk\u00e4ufer andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verk\u00e4ufer ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
                  8. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a7 10 Konstruktions\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, jederzeit Produkt- und Konstruktions\u00e4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe, Gewicht, evtl. Beipacks und\/oder der Verpackung vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige \u00c4nderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      \u00a7 11 Patente und Urheberrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Der Verk\u00e4ufer wird den K\u00e4ufer und dessen Abnehmer wegen Anspr\u00fcchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom K\u00e4ufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verk\u00e4ufers ist betragsm\u00e4\u00dfig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zus\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Freistellung ist, dass dem Verk\u00e4ufer die F\u00fchrung von Rechtsstreiten \u00fcberlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlie\u00dflich der Bauweise der Liefergegenst\u00e4nde des Verk\u00e4ufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.<\/li>\n\n\n\n
                      2. Der Verk\u00e4ufer hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 \u00fcbernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder
                        a) die erforderlichen Lizenzen bez\u00fcglich der angeblich verletzten Patente beschafft
                        oder
                        b) dem K\u00e4ufer einen ge\u00e4nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verf\u00fcgung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bez\u00fcglich des Liefergegenstandes beseitigen.<\/li>\n\n\n\n
                      3. An Zeichnungen, Skizzen, Katalogen, Planungen und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese d\u00fcrfen ohne schriftliche Genehmigung des Verk\u00e4ufers Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a7 12 Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Falls nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          \u00a7 13 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          1. Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verk\u00e4ufer als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\u00e4den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K\u00e4ufer gegen das Risiko von solchen Sch\u00e4den absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unber\u00fchrt eine Haftung des Verk\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Anspr\u00fcche aus Produzentenhaftung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                            \u00a7 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Nebenabreden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              \n
                            1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).<\/li>\n\n\n\n
                            2. Der Sitz des Verk\u00e4ufers ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dem Verk\u00e4ufer steht es frei, den K\u00e4ufer auch an dessen Sitz zu verklagen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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